Rechtliches

Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot

2.1 An unsere Angebote halten wir uns 30 Tage gebunden. Preisinformationen sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Ansprüche aus abgeschlossenen Verträgen mit uns sind auf Dritte nur mit unserer Zustimmung übertragbar.

2.2 Mündliche Absprachen sind unwirksam. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2.3 Technische und gestalterische Angaben, Beschreibungen und Zeichnungen des Angebotes in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vom Besteller ausdrücklich zum wesentlichen Bestandteil des Vertrages erklärt worden sind. Abweichungen von den Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modellkonstruktions- und Materialänderungen bleiben vorbehalten, soweit sie nicht im Widerspruch zu ausdrücklichen Zusicherungen stehen und die Durchführung des Auftrages nicht wesentlich verändern. Das Gleiche gilt für Konstruktions- und Materialänderungen. Diese bleiben im übrigem immer dann vorbehalten, wenn sich für den Besteller kein Nachteil gegenüber dem erkennbaren Auftragsumfang und der erkennbaren Auftragsspezifikation feststellen lässt. Unsere Pro¬spektangaben enthalten keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Von uns zugesandte Muster sind unverbindlich. Mengen- und Qualitätsabweichungen hat der Besteller hinzunehmen, soweit diese Branchen ¬und handelsüblich sind.

3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Gebühren.

3.2 Unsere Preisangaben sind für vier Monate ab dem vertraglich vorgesehenen Lieferdatum, hilfsweise ab Vertragsschluss verbindlich. Nach Ablauf der Viermonatsfrist sind wir berechtigt, die Preise nach Maßgabe der Steigerung der Gestehungskosten und unter Berücksichtigung der Marktentwicklung für gleichartige Produkte anzuheben. Bei einer Anhebung von mehr als 10% ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zu-rückzutreten. Zuvor hat er uns schriftlich die

Ablehnung der Preiserhöhung mitzuteilen und uns für den Zeitraum von 3 Wochen Gelegenheit zu geben, das Preiserhöhungsbegehren für gegenstandslos zu erklären, so dass der Vertrag zu den ursprünglichen Konditionen weitergeführt und abgewickelt wird.

4. Liefer- und -Leistungszeit

4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4.2 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Absendung der Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer¬gegenstand als montagebereit dem Besteller mitgeteilt und die Bekanntgabe eines Montagetermins erbeten wurde. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, sofern diese Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.

Dies gilt auch, wenn derartige Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzuges auftreten. Teillieferungen bleiben vorbehalten, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind.

4.3 Für Verzugsschäden haften wir nur, soweit diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die durch Verzug von Unterlieferanten bedingt sind, sind bis zu einem Zeitraum von vier Wochen vom Besteller entschädigungslos hinzunehmen, sofern nicht ein
Fixgeschäft vereinbart wurde.

4.4 Soweit kein Fixgeschäft vereinbart ist, kommen wir erst in Verzug, wenn uns der Besteller schriftlich gemahnt und eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat. Der Besteller kann im Falle des Verzuges vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Verzögerung bestehen nur, soweit sie auf grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind. Derartige Ansprüche sind unter Ausschluss weiterer Ansprüche begrenzt auf maximal 10% des Wertes der Teile der Gesamtliefe¬rung, die in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden können.


4.5 Wird der Versand oder die Montage durch den Besteller verzögert, werden ihm, beginnend einen Monat nach Versand- bzw. Montagebereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch ein halbes Prozent des Rechnungsbetrages pro Monat berechnet. Der Besteller ist berechtigt nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist (drei Monate nach vereinbartem Liefertermin) zur Abnahme oder Montage vom Vertrag zurückzutreten und anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen. Dem Besteller werden in diesem Fall 30% des Auftragswertes berechnet.
5. Versand und Gefahrübergang

5.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

5.2 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die über den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager - bei Direktversand den deutschen Einfuhrhafen, bzw. das Lager des Lieferanten - verlassen hat.


5.3 Mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft geht die Versendungsgefahr auf den Besteller über; wir haften nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nur, soweit wesentliche Pflichten zur Durchführung des Versandes missachtet wurden. Der Versand erfolgt ab Werk oder dem nächstmöglichen Lager, welches wir in der BRD oder in anderen europäischen Ländern unterhalten. Im Übrigen ist eine Haftung ohne Verschulden für Verzugsschäden ausgeschlossen.

5.4 Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Bestellers.
6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Unsere Haftung erlischt auch dann zwölf Monate nach Gefahrübergang (Ziff. 5), wenn sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden verzögert.

6.2 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen.

6.3 Keine Gewährleistung wird übernommen für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, für natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel sowie die Kombination und Vernetzung mit von uns weder gelieferten noch sonst genehmigten Betriebsmitteln des Käufers. Auch die Missachtung von Betriebs¬ oder Wartungsanweisungen, die Änderung der Produkte durch Dritte ohne Genehmigung von uns, sowie die Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht der Originalspezifikation unserer Produkte entsprechen, lässt jede Gewährleistung entfallen. Für Mängel auf Grund elektrischer, elektronischer oder chemischer Au¬ßeneinflüsse haften wir nur, sofern uns ein Verschulden trifft.

6.4 Der Besteller hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

6.5 Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und für uns rechtzeitig angezeigte Mängel, die im Zeitpunkt des Gefahrüberganges bereits vorlagen, haften wir in der Form, dass nach unserer Wahl unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert wird, sofern der Mangel die Brauchbarkeit des Produktes erheblich beeinträchtigt. Von den durch die Ausbesserung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir - soweit die Beanstandung berechtigt war - die Kosten der Ersatzteile sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus und ferner, falls dies ausnahmsweise nach Lage des Einzelfalls aus Billigkeitsgründen geboten ist, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung unserer Monteure und Hilfskräfte. Alle übrigen Kosten trägt der Besteller. Für Ersatzlieferungen, Nachbesserungen und Reparaturen nach dem Gewährlei¬stungszeitraum beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.

6.6 Wegen eines angezeigten Mangels sind wir zu dreimaliger Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde unter Ausschluss eines Wandlungsrechtes Kaufpreisminderung geltend machen. Im Übrigen haften wir für Schäden nur, soweit es sich um bei Vertrags¬abschluß vorhersehbare, produkttypische Schäden handelt. Für entgangenen Gewinn wird nicht gehaftet. Insgesamt wird die Haftung für Mängel und Schäden auf das Doppelte des Preises des defekten Liefergegenstandes beschränkt. Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung und aus Verschulden bei Vertragsabschluß sind generell ausgeschlossen, ebenso wie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten. Wir haften generell nur für Schadenersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.7 Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzteillieferung nur dann verpflichtet, wenn der Besteller seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat.

6.8 Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Besteller selbst zu und sind nicht abtretbar.
7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

7.2 Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt unser Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.3 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegenüber allen seinen Kunden bzw. Abnehmern tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an
uns ab. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Besteller die Abtretung offenlegen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Tritt durch die Abtretung eine mehr als zwanzigprozentige Übersicherung des Wertes der Vorbehaltsware ein, so werden wir auf Verlangen die weitergehenden Abtretungen bzw. Kundenforderungen freigeben.

7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, besonders bei Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Besteller.

7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Zahlung

8.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Handelsware innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt netto zahlbar. Leistungen (Reparaturen, Montage, Wartung) sind sofort ohne Abzug zahlbar.

8.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

8.3 Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

8.4 Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

8.5 Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder die Rechte des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
8.6 Mit Vertragsabschluß werden 10% des Gesamtauftragsvolumens als Anzahlung fällig. Die Verrechnung dieser Anzahlung erfolgt mit der Schlussrechnung. Aufträge bis zu einer Gesamtsumme von € 1000,00 (eintausend) sind von dieser Regelung ausgenommen.

9. Schutz- oder Urheberrechte

9.1 Der Besteller wird uns unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind allein berechtigt und verpflichtet, den Besteller gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestützt sind. Sodann werden wir dem Besteller grundsätzlich das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für gewährte Nutzungsmöglichkeiten erstatten.

9.2 Umgekehrt wird der Besteller uns gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen uns dadurch entstehen, dass wir Instruktionen des Bestellers befolgt haben oder der Besteller das Produkt ändert oder in ein System integriert. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Haftung Ziffer 6.5 entsprechend.

9.3 Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den Gebrauch des Bestellers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Besteller darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerungen unserer Hardware. Kopien dürfen - ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch uns - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf
Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Besteller auch auf Kopien anzubringen.
10. Export

Der Export unserer Waren in Nicht-EU-Länder bedarf der schriftlichen Zustimmung, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Im kaufmännischen Verkehr ist Gerichtsstand ausschließlich der Sitz der Gesellschaft. Wir sind jedoch berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Bestellers anzurufen.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG) wird ausgeschlossen.
12. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken


Offenbach 2005

Datenschutzerklärung
Wir danken für Ihr Interesse an unserem Onlineangebot und freuen uns über ihren Besuch. Innerhalb der nachfolgenden Erklärung möchten wir Sie über die Art, den Umfang und Zweck hinsichtlich der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Nutzung unserer Website informieren und Sie gleichzeitig über die Ihnen zustehenden Rechte aufklären.
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1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
1.1 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung über diese Website im Sinne sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen (insbesondere im Sinne der DS-GVO nach Art. 4 Abs. 7) ist:
Movis Mobile Vision GmbH
Herr Reiner Heinrich
Ludwigstrasse 76
63067 Offenbach

Tel: 069-82369370
Fax: 069-82369372
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1.3 Sofern wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie im Verlauf dieser Datenschutz-erklärung im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

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2.1 Bei der rein informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir lediglich die personenbezogenen Daten, die der von Ihnen genutzte Browser an unsere Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO aufgrund unseres berechtigten Interesses die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit zu gewährleisten: (1) IP-Adresse, (2) Datum und Uhrzeit der Anfrage, (3) Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT), (4) Inhalt der Anforderung (konkrete Seite), (5) Zugriffsstatus/http-Statuscode, (6) jeweils übertragene Datenmenge, (7) Website, von der die Anforderung kommt, (8) Browser, (9) Betriebssystem und dessen Oberfläche, (10) Sprache und Version der Browsersoftware.
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3. Weitere Funktionen und Angebote unserer Website
3.1 Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grund-sätze zur Datenverarbeitung gelten.
3.2 Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
3.3 Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie im Verlauf dieser Datenschutzerklärung, sowie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten oder untenstehend in der Beschreibung des Angebotes.
3.4 Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.

4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden für die Dauer der jeweiligen, gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (insbesondere bemessen nach dem Handels- und Steuerrecht) gespeichert. Sind diese Daten nach Ablauf dieser gesetzlichen Aufbewahrungsfrist weder zur Vertragserfüllung noch zur Vertragsanbahnung erforderlich oder besteht kein berechtigtes Interesse unsererseits an der fortwährenden Speicherung der Daten, werden diese gelöscht.
5. Rechtsgrundlagen für die durch uns erfolgte Datenverarbeitung
Sofern wir innerhalb dieser Datenschutzerklärung nicht jeweils gesondert auf die Rechtsgrundlage verweisen, erfolgt die Datenverarbeitung im Allgemeinen aufgrund der nachfolgend benannten Rechtsgrundlagen.
5.1 Haben Sie Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere Zwecke gegeben, erfolgt die Verarbeitung der Daten durch uns auf Grundlage des Art. 6 I lit. a DS-GVO.
5.2 Sofern die Verarbeitung aufgrund der Erfüllung eines Vertragsverhältnisses, dessen Vertragspartei Sie sind, also beispielsweise zur Lieferung von Produkten nach einer Bestellung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, insbesondere zur Beantwortung einer von Ihnen gestellte Anfrage, erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung der Daten auf Grundlage des Art. 6 I lit. b DS-GVO.
5.3 Sofern die Verarbeitung der Daten aufgrund der Erfüllung einer rechtlichen (bspw. steuerlichen) Verpflichtung, der wir unterliegen, erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung der Daten durch uns auf Grundlage des Art. 6 I lit. c DS-GVO.
5.4 Erfolgt die Verarbeitung der Daten, um Ihr lebenswichtigen Interessen, oder die lebenswichtigen Interessen einer anderen natürlichen Person zu schützen, beruht dies auf der Grundlage des Art. 6 I lit. d DS-GVO.
5.5 Wird die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von keiner der vorbezeichneten Rechtsgrundlagen erfasst, erfolgt die Verarbeitung der Daten auf der Grundlage des Art. 6 I lit. f DS-GVO. Danach erfolgt die Verarbeitung zur Wahrung unseres berechtigten Interesses oder des Interesses eines Dritten, sofern Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen.

6. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber unserem Unternehmen die nachfolgend aufgeführten Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
6.1 Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO
Sie haben das Recht, eine unentgeltliche Auskunft und eine Kopie von uns über personenbezogene, verarbeitete Daten zu verlangen, die Sie betreffen. Darüber hinaus stehen Ihnen Auskünfte über (1) die Verarbeitungszwecke, (2) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, (3) die Empfänger oder Kategorien von Empfänger, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen, (4) – falls möglich – die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung (6) das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei uns erhoben werden, (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie als betroffene Person, (9) die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung, sofern personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden.
6.2 Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Darüber hinaus haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
6.3 Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO („Recht auf Vergessenwerden“)
Sie haben das Recht auf die unverzügliche Löschung personenbezogener Daten, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig, (2) Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO oder Artikel 9 Absatz 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, (3) Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, (4) die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet, (5) die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen, (6) die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DS-GVO erhoben.
6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: (1) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, (2) die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten, (3) wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder (4) Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DS-GVO eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen.
6.5 Recht auf Mitteilung, Art. 19 DS-GVO
Wir haben eine Mitteilungspflicht allen Empfängern gegenüber, deren personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 DS-GVO anzuzeigen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Sie haben das Recht, über diese Empfänger unterrichtet zu werden, sofern Sie dies verlangen.
6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. a oder Artikel 9 Absatz 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Sie haben ferner das Recht, zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
6.7 Sie haben zudem gemäß Art. 77 Abs 3 DS-GVO das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

7. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, Art. 7 Abs. 3 DS-GVO
7.1 Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
7.2 Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
7.3 Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren:
Movis Mobile Vision GmbH
Herr Reiner Heinrich
Ludwigstrasse 76
63067 Offenbach

Tel: 069-82369370
Fax: 069-82369372
E-Mail: info@movis-gmbh.de

8. Newsletter
8.1 Mit Ihrer Einwilligung können Sie unseren Newsletter abonnieren, mit dem wir Sie über unsere aktuellen Angebote informieren. Die beworbenen Waren und Dienstleistungen sind in der Einwilligungserklärung benannt.
8.2 Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht innerhalb von 24 Stunden bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einem Monat automatisch gelöscht. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können.
8.3 Pflichtangabe für die Übersendung des Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können. Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
8.4 Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, per E-Mail an info@movis-gmbh.de oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.
8.5 Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei dem Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten aus-werten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die in Ziffer 3 dieser Erklärung genannten Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID. Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, die IDs werden also nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen. Sie können diesem Tracking je-derzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, an-klicken oder uns über einen anderen Kontaktweg informieren. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym.
8.6 Verwendung von MailChimp
(1) Für den Versand unseres Newsletters bedienen wir uns der Hilfe des Dienstleisters MailChimp. An diesen Dienstleister geben wir die uns von Ihnen im Rahmen der Anmeldung zum Newsletter bekanntgegebenen Daten weiter, die dann auf einem Server in den USA gespeichert werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Weitergabe der Daten, die unserem berechtigten Interesse an der Versendung von Werbung per E-Mail im Rahmen eines Newsletters dient, ist die Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
(2) MailChimp verwendet die Daten zum Versand und zur Auswertung der Newsletter in unserem Auftrag. Darüber hinaus können diese Daten durch den Dienstleister selbst gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO genutzt werden, um den angebotenen Service zu optimieren bzw. zu verbessern. Eine Nutzung der Daten zum Versand von eigenständigen E-Mails oder zur Weitergabe an Dritte erfolgt durch diesen Dienstleister dabei allerdings in keinem Fall.
(3) Sollten Sie mit der Weitergabe der uns gegenüber im Rahmen der Anmeldung zum Newsletter bekanntgegebenen Daten an MailChimp nicht einverstanden sein, können Sie sich jederzeit vom Newsletter abmelden.
(4) Die Anschrift dieses Dienstleisters lautet: The Rocket Science Group, LLC d/b/a MailChimp, 675 Ponce de Leon Ave NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308, USA. MailChimp hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Wir haben mit diesem Dienstleister einen Vertrag über die Datenverarbeitung geschlossen, um den Schutz der verarbeiteten und erhobenen Daten zu gewährleisten. Die Datenschutzbestimmungen von MailChimp können unter dem nachfolgend benannten Link eingesehen werden: https://mailchimp.com/legal/privacy/.

9. Einsatz von Google Analytics
99.1 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.
9.2 Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
9.3 Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Alternativ zu diesem Plug-In, insbesondere bei dem Aufruf unserer Website über mobile Endgeräte ist die Betätigung des nachfolgenden Links (Opt-out-Cookie) notwendig, um die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google zu verhindern. : Link setzen (Opt-out-Cookie)!
9.4 Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.
9.5 Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen,https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
9.6 Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 4361001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
9.7 Diese Website verwendet Google Analytics zudem für eine geräteübergreifende Analyse von Besucherströmen, die über eine User-ID durchgeführt wird. Sie können in Ihrem Kundenkonto unter „Meine Daten“, „persönliche Daten“ die geräteübergreifende Analyse Ihrer Nutzung deaktivieren.

10. Online-Werbung
10.1 Einsatz von Google Adwords Conversion
(1) Wir nutzen das Angebot von Google Adwords, um mit Hilfe von Werbemitteln (sogenannten Google Adwords) auf externen Webseiten auf unsere attraktiven Angebote aufmerksam zu machen. Wir können in Relation zu den Daten der Werbekampagnen ermitteln, wie erfolgreich die einzelnen Werbemaßnahmen sind. Wir verfolgen damit das Interesse, Ihnen Werbung anzuzeigen, die für Sie von Interesse ist, unsere Website für Sie interessanter zu gestalten und eine faire Berechnung von Werbe-Kosten zu erreichen.
(2) Diese Werbemittel werden durch Google über sogenannte „Ad Server“ ausgeliefert. Dazu nutzen wir Ad Server Cookies, durch die bestimmte Parameter zur Erfolgsmessung, wie Einblendung der Anzeigen oder Klicks durch die Nutzer, gemessen werden können. Sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Website gelangen, wird von Google Adwords ein Cookie in ihrem PC gespeichert. Diese Cookies verlieren in der Regel nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und sollen nicht dazu dienen, Sie persönlich zu identifizieren. Zu diesem Cookie werden in der Regel als Analyse-Werte die Unique Cookie-ID, Anzahl Ad Impressions pro Platzierung (Frequency), letzte Impression (relevant für Post-View-Conversions) sowie Opt-out-Informationen (Markierung, dass der Nutzer nicht mehr angesprochen werden möchte) gespeichert.
(3) Diese Cookies ermöglichen Google, Ihren Internetbrowser wiederzuerkennen. Sofern ein Nutzer bestimmte Seiten der Webseite eines Adwords-Kunden besucht und das auf seinem Computer gespeicherte Cookie noch nicht abgelaufen ist, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jedem Adwords-Kunden wird ein anderes Cookie zugeordnet. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Wir selbst erheben und verarbeiten in den genannten Werbemaßnahmen keine personenbezogenen Daten. Wir erhalten von Google lediglich statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt. Anhand dieser Auswertungen können wir erkennen, welche der eingesetzten Werbemaßnahmen besonders effektiv sind. Weitergehende Daten aus dem Einsatz der Werbemittel erhalten wir nicht, insbesondere können wir die Nutzer nicht anhand dieser Informationen identifizieren.
(4) Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Google erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung von AdWords Conversion erhält Google die Information, dass Sie den entsprechenden Teil unseres Internetauftritts aufgerufen oder eine Anzeige von uns angeklickt haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Google registriert sind, kann Google den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Google registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.
(5) Sie können die Teilnahme an diesem Tracking-Verfahren auf verschiedene Weise verhindern: a) durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Sie keine Anzeigen von Drittanbietern erhalten; b) durch Deaktivierung der Cookies für Conversion-Tracking, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain https://www.google.de/settings/ads, wobei diese Einstellung gelöscht werden, wenn Sie Ihre Cookies löschen; c) durch Deaktivierung der interessenbezogenen Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ sind, über den Link http://www.aboutads.info/choices, wobei diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen; d) durch dauerhafte Deaktivierung in Ihren Browsern Firefox, Internetexplorer oder Google Chrome unter dem Link http://www.google.com/settings/ads/plugin. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Angebots vollumfänglich nutzen können.
(6) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google finden Sie hier: http://www.google.com/intl/de/policies/privacy und https://services.google.com/sitestats/de.html. Alternativ können Sie die Webseite der Network Advertising Initiative (NAI) unter http://www.networkadvertising.org besuchen. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. 

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